Zeichen gesetzt: Schwandorfer Stadtrat beschließt Trinkwasser-Petition

Sehr erfreut zeigt sich ÖDP-Stadtrat Alfred Damm, dass der Schwandorfer Stadtrat in seiner letzten Sitzung seinem Antrag einstimmig gefolgt ist und den Bayerischen Landtag mit einer Petition auffordert die Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand zu belassen.

In seinem Antrag hatte er darauf hingewiesen, dass im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans "die öffentliche Wasserversorgung in kommunaler Verantwortung, als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge" nicht mehr als verbindliches Ziel verankert werden soll. Dies soll durch die Petition korrigiert werden.

"Sollte die von der Staatsregierung geplante Streichung dieses wichtigen Ziels durchgehen, entsteht der Eindruck, dass Bayern die immer deutlicher werdenden Bestrebungen der EU-Kommission, den Trinkwassermarkt durch die Hintertür für private Konzerne zu öffnen. Trinkwasser ist aber unser wichtigstes Lebensmittel und darf nicht dem Spiel der Marktkräfte ausgeliefert werden. Es droht eine Absenkung der Qualitätsstandards und eine massive Preiserhöhung. Dies hat vor allem für sozial schwache Bevölkerungsteile gefährliche Auswirkungen und muss verhindert werden" so Damm.