Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Schwandorf

1,3 Millionen Unterschriften - Notwendige Quote deutlich überschritten München. (dpa) Das Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in Bayerns Gastronomie ist erfolgreich. Knapp 1,3 Millionen Bürger - 13,9 Prozent der bayerischen Wähler - haben gegen die von der Staatsregierung im August beschlossene Aufweichung des Rauchverbots votiert. Dies meldete das Statistische Landesamt in München am Donnerstag nach der Auszählung. Damit wurde die notwendige Quote von zehn Prozent weit überschritten. Nun ist der Weg frei für einen Volksentscheid im nächsten Jahr. Dann sind alle Wahlberechtigten zur endgültigen Abstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie und allen öffentlichen Gebäuden Bayerns aufgerufen.

Es ist das erste erfolgreiche Volksbegehren seit 12 Jahren in Bayern. Organisiert wurde es von der ÖDP und mehreren Nichtraucherinitiativen.…

Die ödp hat die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren für ein absolutes Rauchverbot in Bayerns Gaststätten gestartet.

Unterstützer konnten sich am Samstag in München, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Passau in die Listen eintragen. Die ÖDP will mit dem…

Kommentar von Christian Kucznierz, MZ

Auch wenn das Volksbegehren ein kurzes Leben führen sollte, so muss man der ÖDP dennoch gratulieren. Kaum einer versteht wirklich, was die von der…

Beim Fahrplan uneinigkeit zwischen OB Hey und den Initiatoren der Bürgerbegehren.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens "Kein Gas-und Dampfkraftwerk in Schwandorf" haben 2435 Unterschriften gesammelt und sie gestern Oberbürgermeister…

Gleiches Recht für alle

Amberg. (tk) Sind die Raucherclubs bald ein Fall für die Geschichtsbücher? Nachdem der Bayerische Landtag den Nichtraucherschutz gelockert hatte,…

Pfreimder Bgm.-Kandidat Arnold Kimmerl setzt auf Zusammenarbeit.

Die ödp ist eine relativ kleine Gruppierung im Stadtrat, "sie hat jedoch Entscheidendes angestoßen", so Bürgermeisterkandidat Arnold Kimmerl bei…

Martin Brock zum neuen Ortsvorsitzenden von Schwandorf gewählt. "Achtbares Ergebnis"

Warum konnte die ödp bei den Landtagswahlen von der Schwäche der CSU nicht profitieren? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Ortsverband bei der…

Wahlkampfauftakt der Umweltpartei im Stimmkreis 307 - Abgrenzung gegenüber anderen Parteien

133 Gründe nennt die Umweltpartei in ihrer Broschüre, "warum es besser ist, die ödp zu wählen". Einer davon ist "das Bündnis für Familien".…

Scharfe Kritik am Bauernverband Milcherzeuger: "Sonnleitner und Kustner müssen zurücktreten"

"Die Kuh ist längst noch nicht vom Eis", sagt Martin Prey, Vorstandsmitglied des "Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter". Nach der Beendigung des…

Politischer Aschermittwoch des ödp-Kreisverbandes

Auch der ödp-Kreisverband ließ sich zu Wahlkampfzeiten nicht die Chance eine Politischen Aschermittwoch entgegen. Kreisräte Arnold Kimmerl kritisierte…