Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Schwandorf

Verwaltungsgericht erklärt ödp-Bürgerbegehren für zulässig: Urteil hat Auswirkungen auf alle bayerischen Städte. "Ein Meilenstein für alle, denen die Gehimpolitik in den städtischen GhmbHs ein Dorn im Auge ist."

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat am Mittwoch (2.2.)einer Klage der ödp stattgegeben und das in Passau gestartete Bürgerbegehren "Mehr…

ödp-Ortsverband Schwandorf wird Gründungsmitglied der am 11.3.04 neu gegründeten Bürgerinitiative

Zur Verhinderung des von der Gemeinde Wackersdorf beabsichtigten Baus einer Nordtangente hat sich am 11.3.04 eine Bürgerinitiative gegründet. Der…

Die ödp bietet Landwirten, Imkern und privaten Grundbesitzern von Greenpeace entworfene Auskunftsformulare an.

Landwirte und Imker können Gemeinden nach geheimen Gen-Feldern befragen. Die ödp bietet hierfür im Landkreis Schwandorf vorbereitete…

Bericht der Delegierten vom Landesparteitag in Ingolstadt.

ödp-Landesparteitag in Ingolstadt beschließt einstimmig: Volksbegehren gegen Politikerpensionen wird fortgesetzt – Änderungsvorschläge des Landtags…

ödp-Ortsverband startet Bürgerbegehren „Gegen eine Ausweitung des Verbandsgebietes des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf (ZMS) und eine Veräußerung der städt. Fernwärmeversorgung an den ZMS“

Ich bin dafür, dass die bestehenden Vereinbarungen/Vertragsverhältnisse zwischen der Stadt Schwandorf und dem Zweckverband Müllverwertung Schwandorf …

Unter dieser Überschrift hatte die ödp zu einer Informationsveranstaltung ins Gasth. Schützenheim eingeladen. Kreisvorsitzender Martin Brock betonte, dass sich viele Bürger noch wenig unter den Schlagwörtern Arbeitslosengeld II, Hartz IV oder Ein-EURo-Jobs vorstellen könnnen. Sie fühlen sich unzureichend informiert und befürchten das Schlimmste für sich. Um so erfreuter zeigte sich Brock, dass es gelungen war mit Günter Burgerspfleger und Robert Sölch von der Argentur für Arbeit sowie mit Josef Angerer von der Reg. d. Oberpfalz, dort zuständig für die Sozialhilfe, gleich drei kompetente Ansprechpartner für die Fragen der Bürger zu gewinnen.

Günter Burgerspfleger, Geschäftsführer der neuen Arbeitsgemeinschaft "Hartz IV", versuchte mit seinem Statement den Betroffnen die Ängste vor den …

Der ödp-Ortsverband Schwandorf appelliert an den Stadtrat.

Die geplante Jet-Ski-Anlage mit Quadrennbahn, auf einem Kiesweiher bei Büchelkühn, wir von der ödp aus folgenden drei Gründen abgelehnt, so…

Seit Jahren fordert die ödp – so Kreisvorsitzender Martin Brock in den Abschlussveranstaltungen des ödp-Kreisverbandes zum Europawahlkampf in Schwandorf und Teublitz – eine Verfassung für die Europäische Union. Der nun vorliegende Entwurf schränkt jedoch elementare demokratische Grundsätze massiv ein, schreibt Zentralismus und Bürgerferne fest.

Der Entwurf bekennt sich zwar zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten, jedoch nicht zu den demokratischen Grundrechten – so der Referent in seiner…

Forderungen der Schwandorfer ödp zur Europawahl

Bayern rückt durch die Osterweiterung der EU von einer Grenz- in eine Mittellage. Für die neuen Partnerländer Tschechien, Slowakische Republik und…

Der Schwandorf ödp-Stadtrat Brock stellt Antrag auf Erlass einer Baumschutzverordnung.

1. Der Stadtrat beschließt im Grundsatz den Erlass einer Baumschutzordnung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Bayerisches Naturschutzgesetz. 2. Die…